Mitsprache I Bürgerbeteiligung

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Politik muss sich am Leben der Menschen orientieren. Entscheidungen dürfen nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Insbesondere bei großen Projekten müssen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit ins Boot geholt werden. Sie können wichtige Impulse geben und neue Ideen einbringen. In der Stadt Mainz besteht bei diesem Thema noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. 
Die Debatte rund um den Bibelturm war ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht geht. Auch bei anderen Projekten, wie der Sanierung des Rathauses oder der Gestaltung der Ludwigsstraße, wäre eine Bürgerbeteiligung nötig gewesen. Immerhin geht es hierbei um sehr viel Geld und um prägende Elemente des Stadtbildes. In solchen Fällen hat die Bevölkerung das Recht, mitzubestimmen. Auch auf Landesebene sollte das Wort der Menschen mehr Gewicht bekommen. Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass bei großen Projekten in Mainz und in Rheinland-Pfalz eine frühzeitige und ehrliche Bürgerbeteiligung zur Gewohnheit wird. Das fördert die Selbstbestimmung der Menschen und verhindert die häufig nachvollziehbare Politikverdrossenheit.


MUTIG. MÖGLICH. MACHEN. Das CDU Regierungsprogramm hier zum nachlesen

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